Außenministerin Annalena Baerbock hat zu Beginn eines viertägigen Besuchs im Irak weitere deutsche Unterstützung für das Land angekündigt. Der Irak bleibe „Schlüsselfaktor für die Stabilität der Region“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Bagdad.
Sie kündigte an, Deutschland werde sich weiterhin für eine friedliche Zukunftsperspektive des Landes engagieren. „Denn wenn neuer Terrorismus, der iranische Einfluss oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Wasserkrise hier wieder zu Gewalt und politischer Spaltung führen sollten, würden die Folgen auch die Nachbarstaaten massiv treffen“, sagte sie.
Wenn es dem Irak dauerhaft gelinge, in Demokratie und Vielfalt Stabilität und Entwicklung zu erreichen, könne er zum Vorbild für die ganze Region werden, sagte Baerbock. Deshalb habe Deutschland den Irak seit 2014 mit über 3,4 Milliarden Euro allein an zivilen Mitteln unterstützt.
Die Bundesrepublik halte an der Seite Iraks und der internationalen Partner den Verfolgungsdruck gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrecht, sagte Baerbock. „Weil die Weltgemeinschaft diesen Völkermord nicht verhindert hat, stehen wir umso mehr in der Verantwortung, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Überlebenden Gerechtigkeit erfahren.“
Baerbock traf in Bagdad zunächst ihren Amtskollegen Fuad Hussein. Anschließend war eine Unterredung mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani geplant. Am Abend wollte die Ministerin nach Erbil weiter fliegen, der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.
Um sich ein Bild des deutschen militärischen Engagements zu machen, will sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr treffen. In Erbil bildet die Bundeswehr kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS aus. Zentrum des deutschen Ausbildungseinsatzes ist das von der Bundeswehr geführte multinationale „Camp Stephan“.
Die Ministerin kündigte an, in Bagdad wie in Erbil auch über die problematische regionale Rolle Irans und die türkischen und iranischen Angriffe auf irakisches Territorium sprechen zu wollen. Zudem werde sie für den gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der Klimakrise werben, „damit die Menschen im Zweistromland nicht nur auf eine Jahrtausende alte Geschichte zurück, sondern auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken können“.
Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traf am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch in Bagdad ein und bot eine Fortsetzung des Militäreinsatzes in dem Land an. Die US-Verbände seien „bereit zu bleiben“, wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, sagte Austin. US-Militäreinheiten sind seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen den IS weiter im Irak stationiert, wo sie mit Beratung und Training der irakischen Armee beauftragt sind.
Austin bezeichnete bei seinem Besuch die US-Militärpräsenz als „wichtige Mission“. Sie verfolge den Zweck, das irakische Militär für deren „Kampf gegen den Terrorismus“ zu „beraten, zu unterstützen und zu befähigen“. Allerdings müssten die US-Militärs in der Lage sein, „sicher und geschützt zu agieren, um diese wesentliche Arbeit weiterhin zu leisten“.
Nach seiner Ankunft hatte Austin erklärt, Ziel seines Besuchs sei es, die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen. Der Irak sei auf dem Weg, „sicherer, stabiler und souveräner“ zu werden, schrieb der Pentagonchef auf Twitter.
Austins Besuch erfolgte wenige Tage vor dem 20. Jahrestag der US-Invasion im Irak, durch die der langjährige Machthaber Saddam Hussein gestürzt worden war. Am 20. März 2003 hatten US-Truppen mit Unterstützung einer internationalen Koalition ihre Offensive im Irak gestartet. Damit begann eines der blutigsten Kapitel in der irakischen Geschichte, das durch jahrelange Konflikte und politische Instabilität geprägt war.
Die USA unterstützten mehr als zehn Jahre nach ihrem Truppeneinmarsch später an der Spitze einer internationalen Militärkoalition den Irak im Kampf gegen die IS-Miliz, als diese 2014 Teile des Nord- und Westiraks besetzte. Die Extremisten wurden 2017 aus den von ihr besetzten Gebieten vertrieben, haben aber weiterhin Schläferzellen in Wüsten- und Bergverstecken sowohl im Irak als auch im benachbarten Syrien.
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